BGE 106 IA 82 vom 7. Mai 1980 - Bundesgericht (BGE) (1980)
Regeste Art. 4 BV; unentgeltliche Rechtspflege. Bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu berücksichtigende wirtschaftliche Verhältnisse. Es ist für die Ermittlung der Bedürftigkeit i.S. der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege nicht ausschliesslich auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen.